Verstöße gegen das Datenschutzrecht können abgemahnt werden

Es ist ein ewiger Streit unter Juristen: Können Verstöße gegen Datenschutzrecht als wettbewerbswidrig abgemahnt werden? Zuletzt sorgte das KG Berlin mit seiner Facebook-Like-Button Entscheidung für Aufsehen, in der es diese Möglichkeit verneinte. Das OLG Hamburg sah dies aktuell anders und urteilte: Ja, Verstöße gegen das Datenschutzrecht können abgemahnt werden.

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Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler

Mit Kundendaten muss in Unternehmen sehr sorgfältig umgegangen werden. Das gilt auch für E-Mail-Adressen. Will man all seine Kunden anschreiben, so ist unbedingt darauf zu achten, dass man dies nicht mit einem offenen Verteiler macht, sodass jeder Empfänger alle E-Mail-Adressen lesen kann. Bei einem solchen Vorgehen drohen Bußgelder, die jetzt vom Bayerischen Landesamt für Datenschutz auch verhängt wurden.

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Bundestag beschließt neue Regelungen für Abmahnungen

Am Donnerstag, 27. Juni 1013 beschloss der Bundestag ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Unter anderem sollen damit Filesharing-Abmahnungen eingedämmt werden. Das Gesetz regelt aber auch einige Punkte hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen neu. Der Plan, den fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen, wurde nicht umgesetzt. Dieser bleibt nun erhalten.

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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt?

In vielen Online-Shops liest man einen Hinweis, in dem darum gebeten wird, bei aufgefallenen Wettbewerbsverstößen zunächst Kontakt aufzunehmen und nicht direkt kostenpflichtig abzumahnen. Rechtlich sind diese Hinweise für den Abmahner grundsätzlich bedeutungslos. Aber kann der Verwender eines solchen Disclaimers selbst noch kostenpflichtig abmahnen? Zwei Gerichte haben dazu unterschiedlich entschieden.

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